Wir machen die Welt leiser

Wir sind Ihr Spezialist für Schalldämm- und Schalldämpfprodukte für industrielle und technische Anwendungsbereiche.

Wir machen Boote leiser

Von der Segelyacht bis zum Motorboot haben sich Cellofoam-Materialien bestens als Lärmschutz bewährt.

Wir machen Schienenfahrzeuge leiser

Ob Lokomotive, Regionalexpress oder Straßenbahn – Cellofoam fährt mit.

Wir machen Radlader leiser

Ob Bagger, Kran, Traktor, Straßenwalze oder Mähdrescher – idealerweise werden wir schon bei

Wir machen Busse leiser

Angenehm reisen und in Ruhe arbeiten können – das ermöglichen wir

Wir machen Wärmepumpen leiser

Ob Wärmepumpe, Lüftungsgerät oder Klimaanlage – überall machen sich die Lärmschutzprodukte

AGB

§ 1  Allgemeines
1.   Diese Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge mit Unternehmern.
2.   Den Vertragsbeziehungen zwischen der Cellofoam GmbH & Co. KG ("Verkäufer") und ihren
      Kunden ("Käufer") liegen ausschließlich diese Zahlungs- und Lieferbedingungen zugrunde.    
      Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Solche entgegen-
      stehenden Bedingungen gelten nur dann, wenn sie im Einzelfall vom Verkäufer ausdrücklich
      schriftlich anerkannt wurden.
3.   Die gelieferten Produkte erfüllen nur die in den aktuellen Materialdatenblättern genannten oder
      mit dem Besteller ausdrücklich schriftlich vereinbarten Normen, Richtlinien und Prüfungen.
      Erwartungen des Bestellers hinsichtlich der Produkte oder deren Verwendung sind keine
      Beschaffenheit der Produkte, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart sind.
4.   Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung des
      Auftrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 2  Vertragsschluss, Vertragsinhalt
1.   Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn von Seiten des Verkäufers eine schriftliche
      Auftragsbestätigung erfolgt.    
2.   Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Lieferterminen, Mengen, Artikeln und Qualitäten 
      abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden.
3.   Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis
      zulässig. Darüber hinaus wird eine Streichung von Aufträgen nicht vorgenommen.

§ 3  Preise, Zahlungen, Verzug

1.   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise des
      Verkäufers ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Fracht, Überführung,
      Versicherung, Zöllen und der gesetzlichen Umsatzsteuer; diese Kosten, Zölle und Steuern trägt
      mangels besonderer Vereinbarung der Käufer. Verpackung wird nur separat berechnet, soweit
      eine Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird.
2.   Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung ausgestellt. Ein Hinausschieben
      der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
3.   Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto.
      Abweichungen hiervon müssen schriftlich vereinbart werden.
4.   Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist der Postabgangsstempel, bei Banküber-
      weisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der
      Zahlung.
5.   Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur
      zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
6.   Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf
      aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
7.   Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegen-
      forderungen des Käufers unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt
      sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur insoweit geltend machen, als sein
      Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.   Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu
      keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
9.   Nach Ablauf des Zahlungsziels tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
10. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer dem Käufer eine Nachfrist von 10
      Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
      zurückzutreten und/oder Schadensersatz  statt der Leistung zu verlangen. Außerdem ist der
      Verkäufer berechtigt, ab dem Eintritt des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 8
      Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines
      weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
11. Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des
      Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrags
      volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Setzung
      einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurück-
      zutreten. Es wird vermutet, dass die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage gestellt ist, wenn
      u.a. gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen
      oder wenn gerichtliche der außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet worden sind oder
      werden. Ist im Fall von Satz 1 die Lieferung bereits erfolgt, wird der gesamte Kaufpreis sofort zur
      Zahlung fällig.

§ 4  Lieferung
1.   Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen.
2.   Für die Lieferung wird ein bestimmter Liefertermin vereinbart. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
3.   Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
4.   Der Liefertermin wird angemessen herausgeschoben bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeits-
      kämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hinder-
      nisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich
      auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch,
      wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer wird dem Käufer solche
      Umstände umgehend mitteilen. Nach Ablauf einer Frist von 5 Wochen kann der Käufer dem
      Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen setzen mit der Mitteilung, dass er nach deren
      Ablauf vom Vertrag zurücktreten wird. Dauern die Hindernisse bis zum Ablauf der Nachfrist fort,
      kann der Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten.
5.   Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der
      Verkäufer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwen-
      dungen ersetzt zu verlangen.
6.   Der Verkäufer liefert auf Aufforderung, ohne weitere Berechnung von Kosten, eine Prüfbeschei-
      nigung nach DIN EN 10204. Weitere gesondert zu erstellende, vom Käufer angeforderte
      Dokumente bzw. Leistungen werden nach Aufwand berechnet.
7.   Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Verzug auf einer vor-
      sätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf einer schuldhaften Verletzung
      einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, sowie wenn für Schäden aus der Verletzung des
      Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Bei einer fahrlässigen
      Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischer-
      weise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Haftung nicht auf einer Verletzung des Lebens,
      Körpers oder der Gesundheit beruht. Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften
      Verletzung einer nicht wesentlicher Vertragspflicht beruht, ist der Käufer unter Ausschluss
      weiterer Ersatzansprüche berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte
      Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch 15% des Liefer-
      wertes zu verlangen. Über die Regelung in dieser Ziffer 7 hinaus haftet der Verkäufer nicht für
      Verzug.
8.   Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers bleibt unberührt. Ein Rücktritt des Käufers setzt
      aber voraus, dass der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat. Der Käufer ist verpflichtet, auf
      Verlangendes Verkäufers innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag
      zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung besteht.

§ 5  Gefahrübergang
1.   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
      Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, wenn die Lieferung zum
      Versand gebracht oder abgeholt worden ist.
2.   Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Lieferung durch den Verkäufer gegen
      Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken
      versichert.

§ 6  Eigentumsvorbehalt
1.   Die Ware bleibt bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäufer aus seiner laufenden
      Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer hat einschließlich Nebenforderungen und
      Schadensersatzansprüchen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch
      bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen
      werden und der Saldo gezogen oder anerkannt wird.
2.   Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. Er hat sie gegen die
      üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern.
      Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten
      Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, in Höhe des
      Fakturawertes an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt.
3.   Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes,
      hat der Käufer den Verkäufer sofort schriftlich zu benachrichtigen sowie die Kosten von
      Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen,
      wenn sie nicht von der Gegenpartei erlangt werden können.
4.   Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder
      anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers
      unzulässig.
      Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, solange er
      seinen Zahlungspflichten dem Verkäufer gegenüber nachkommt. Veräußert der Käufer die
      gelieferte Ware trotz Eigentumsvorbehalt, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen
      Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung die ihm aus der
      Veräußerung entstandenen Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Dritten mit allen
      Nebenrechten an den Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne
      oder nach Verarbeitung weiterkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die
      Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt.
      Bis auf Widerruf durch den Verkäufer ist er jedoch berechtigt und verpflichtet, die Forderungen
      im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer die Abtretung
      seinem Abnehmer offen legt und dem Verkäufer alle zur Geltendmachung seiner Rechte gegen
      den Abnehmer erforderlichen Auskünfte gibt und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
      Der Käufer bevollmächtigt hiermit den Verkäufer, seine Abnehmer selbst von der Abtretung zu
      unterrichten.
5.   Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Käufer wird stets für den
      Verkäufer vorgenommen, ohne dass dem Verkäufer hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird
      die gelieferte Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet,
      so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
      gelieferten Ware (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten
      Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch die Verarbeitung
      entstehende Sache dasselbe wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6.   Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere wenn er seinen Zahlungs- oder
      Versicherungspflichten nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzu-
      nehmen. Die Rücknahme erfordert keinen Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag; in der
      Rücknahme liegt kein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag, es sei denn, er habe dies
      ausdrücklich erklärt. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten
      trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, unbeschadet der Schadensersatzverpflichtung
      des Käufers die wieder in Besitz genommene Ware durch freihändigen Verkauf bestmöglich
      zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten wird dem Käufer auf seine Gesamtschuld
      gutgebracht, ein etwaiger Übererlös wird ihm ausbezahlt.
7.   Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
      insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
      Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8.   Der Käufer ist verpflichtet, sobald er seine Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach
      Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene
      Vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Dritt-
      schuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.

§ 7  Sach- und Rechtsmängel

1.   Soweit die Ware innerhalb der Verjährungsfrist einen Sach- oder Rechtsmangel (im Folgenden:
      "Mangel") aufweist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, hat der
      Käufer nach Wahl des Verkäufers Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
      Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie Lohn, Material-, Transport- und
      Wegekosten trägt der Verkäufer. Beanstandete Ware hat der Käufer dem Verkäufer auf dessen
      Kosten zu übersenden.
2.   Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, soweit nicht wegen des
      Rückgriffsanspruchs gem. § 479 Absatz 1 BGB eine längere Verjährungsfrist zwingend ist.
3.   Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Mängel sind innerhalb
      von 8 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Kenntnis
      schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).
4.   Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung
      ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel zeigt sich erst bei der Verarbeitung.
5.   Schlägt die Nacherfüllung nach vorstehend Ziffer 1 fehl, kann der Käufer unbeschadet etwaiger
      Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ein Rücktritt ist
      ausgeschlossen bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder
      unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Ware.
6.   Unerhebliche, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts,
      der Ausrüstung oder des Dessins sowie handelsübliche Abweichungen begründen keinen Mangel.
7.   Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen
      sind, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
8.   Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit
      seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden
      Vereinbarungen getroffen hat.

§ 8  Schadens- und Aufwendungsersatz
1.   Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadens- oder
      Aufwendungsersatzansprüche (künftig: "Schadensersatzansprüche") geltend macht, die auf
      Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
      von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn der Verkäufer schuldhaft eine
      wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des
      Körpers oder der Gesundheit.
2.   Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorherseh-
      baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und es gilt die Verjährungsfrist von §7
      Ziffer 2, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für die Verletzung des
      Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
3.   Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
      gemachten Anspruchs ausgeschlossen; insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für
      Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Ausgeschlossen sind weiter insbesondere
      Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder
      deliktische Ansprüche.
4.   Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.   Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt
      ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und
      Erfüllungsgehilfen.

§ 9  Schlussbestimmungen

1.   Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Verkäufers.
2.   Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
      öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und
      zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz des Verkäufers.
3.   Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
      Ausschluss des Kollisionsrechts und des einheitlichen un-Kaufrechts oder sonstigen
      Konventionen über das Recht des Warenkaufs.

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